Programm zur Kommunalwahl 2009


Bürger und Gemeinde als Partner
"Das wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde
sind die Bürger". Theodor Heuss ( FDP), erster Bundespräsident.
Diese liberale Aussage ist Grundlage für die zentrale Forderung der FDP, die kommunalen Anstrengungen für den Bürger nutzbringend und einsichtig zu gestalten.
Die wechselseitige Verantwortung von Gemeinde und Bürger steht für die Schalksmühler FDP im Vordergrund ihrer politischen Arbeit.
Das, was der Bürger seiner Gemeinde in Form von Ehrenamt, Gebühren, Steuern und Abgaben
zukommen lässt, muss sich vorteilhaft auf seinen Lebensraum Schalksmühle auswirken.
So kann sich die Gemeinde weiterentwickeln und zur Lebensqualität jedes Einzelnen ihren Beitrag
leisten.

Wirtschaft, Finanzen und Stadtentwicklung
Das wirtschaftliche Leben in der Gemeinde Schalksmühle wird durch Handwerk, Einzelhandel und mittelständische Unternehmen geprägt. Sie stellen die überwiegende Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Kreativität vieler Unternehmen in den unterschiedlichsten Wirtschaftssektoren sorgt für Wachstum und Arbeitsplätze. Der Schalksmühler Mittelstand ist und bleibt deshalb der wesentliche Faktor einer gesunden Wirtschaftsstruktur. Die Innenstadt muss attraktiv werden. Handel, Gastronomie und Dienstleister sind hier die prägenden Elemente. Großflächige Handelsbetriebe außerhalb des Zentrums gefährdet die Attraktivität der Innenstadt. Eine gewerbliche Optimierung des Ortskerns wird von der FDP unterstützt. Die FDP Schalksmühle fordert den Stadtmarketingverein stärker einzubinden und und mehr zu unterstützen.

Haushaltsicherungskonzept (HSK) vermeiden
Schalksmühle ist eine der immer weniger werdenden Gemeinden, die zur Zeit noch einen regulären Haushalt nach der Gemeindeordnung aufgestellt haben. Das wird durch die Wirtschaftskrise 2009 immer schwieriger. Die Eigenständigkeit und finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde Schalksmühle hat für die FDP Schalksmühle höchste Priorität. Deshalb setzt sich die FDP dafür ein, eine solide Haushaltsführung strikt einzuhalten.
Nur dadurch behalten wir den Gestaltungsspielraum für die Verwirklichung unserer Ziele für ein lebenswertes Schalksmühle. Um Kosten einzusparen müssen Städtekooperationen auf den verschiedenen Politikfeldern vereinbart werden.

Gewerbesteuer
Die FDP fordert seit Jahrzehnten die bundesweite Abschaffung der Gewerbesteuer.
Als Ausgleich erhalten die Gemeinden ein eigenes Heberecht mit einem Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Dazu kommt ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer.
Die negative Abhängigkeit von der Gewerbesteuer zeigt sich insbesondere im Krisenjahr 2009. Die FDP fordert den Hebesatzin Schalksmühle nicht weiter anzuheben, damit die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und der Standort Schalksmühle zur Ansiedlung weiterer Unternehmen erhalten bleibt.
Für diese Ziele arbeiten auch Bundes- und Landes-FDP mit ihren speziell entwickelten Forderungen für eine liberale Gemeindefinanzreform.


Gewerbeflächen bereitstellen
Grundsätzlich muß gelten: Lückenschluss und Nutzung bestehender, gewerblicher Brachflächen sind vorrangig zu vermarkten.
Die FDP wird nach dem Ausbau des neuen Gewerbegebietes Heedfeld die weitere Entwicklung zur Bereitstellung von Gewerberaum für die heimische Wirtschaft mit Nachdruck voran treiben.


Verwaltungsvorschriften und Richtlinien abbauen
Die freie wirtschaftlicheTätigkeit ist in Schalksmühle zu fördern.
Die FDP fordert die Abschaffung aller überflüssigen Regelungen und die Ausnutzung aller nur möglichen Ermessensspielräume. Zur Unterstützung dieser Forderung setzt sich die FDP sowohl im Märkischen Kreistag als auch im Land- und Bundestag für die Gemeinden ein.


Wirtschaft fördern
Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung sind auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu privatisieren . Neugründungen von Betrieben verdienen – auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze – besondere Unterstützung. Die Vergabe von gewerblichen Flächen in Erbpacht kann bei Neugründungen zu einer besseren Liquiditätslage im Anfangsstadium führen.

Schulden abbauen
Sparsamkeit ist das Gebot für jede öffentliche Verwaltung. Sie verwaltet das Geld ihrer Bürger
treuhänderisch und nicht ihr eigenes. Die Finanzen der Gemeinde Schalksmühle sind eindeutig und klar nach jedem Kalenderjahr offen zu legen. Anzustreben ist Jahr für Jahr der Schuldenstand im Interesse der jungen Generation abzubauen. Zinssparende Umschuldungsmaßnahmen müssen konsequent ausgenutzt werden.

Privatisieren
Nichthoheitliche Aufgaben sind auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu privatisieren.
Die Gemeinde hat sich jeglicher wirtschaftlicher Betätigung zu enthalten, die von privaten Anbietern gleich gut oder besser erbracht werden kann.


Moderne Verwaltung
Eine Verwaltung kann nur leistungsfähig sein, wenn sie in erheblich kürzerer Zeit und umfassender
als bisher auf betriebswirtschaftliche Komponenten umgestellt wird. Die Verwaltung Schalksmühles muss das Dienstleistungszentrum für alle Bürger sein. Dabei kommt es für ihre Leistungsfähigkeit nicht auf ihre Größe und die Anzahl der Mitarbeiter an. Der Bürger muss von seiner eigenen Verwaltung als Kunde angesehen werden, dessen Zufriedenheit wichtigstes Ziel ist.
Deshalb muss in der öffentlichen Verwaltung das Leistungsprinzip Vorrang vor Parteizugehörigkeit
oder Laufbahnverordnungen haben, bei denen Leistungskriterien nur eine untergeordnete
Rolle spielen.

Technische Modernisierung weiterentwickeln
Die FDP begrüßt die bürgerfreundliche Entwicklung des Bürgerbüros. Wir setzen uns dafür ein,
die EDV-Vernetzung weiter auszubauen und die Möglichkeiten des Internet konsequent zu nutzen.
Neues kommunales Finanzmanagement
Betriebswirtschaftliche Erkenntnisse müssen in einer leistungsfähigen Verwaltung umgesetzt
werden. Dienstleistungen sind wie Produkte zu bewerten. Die FDP fordert deshalb, für die gesamte
Verwaltung im Rahmen einer Kosten- und Leistungsrechnung die Kosten und den Ertrag
einer Dienstleistung zu ermitteln. Nur so ist sichergestellt, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung
mit anderen Anbietern vergleichen zu können.


Mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen
In Anlehnung an das Stadtmarketingkonzept soll die Gemeinde in eigener Verantwortung die Konzeption weiterführen. Durch die Einbeziehung verschiedener Interessengruppen ergibt sich die Bürgernähe. Wenn es um die Verbesserung der Lebensbereiche geht, sollten die Betroffenen nicht nur einbezogen werden, sondern auch Gelegenheit erhalten eigene Vorstellungen vorzutragen. Im Sinne berufstätiger, politikinteressierter Bürger, soll der Gemeinderat erst am späten Nachmittag tagen.

Schutz und Sicherheit
Unsere Bürger haben ein berechtigtes Interesse an Schutz, Sicherheit und Sauberkeit in unserer
Gemeinde. Deshalb verlangen wir die verstärkte Präsenz der Polizei und insbesondere polizeilicher
Streifen auch in Wohngebieten. Die FDP wird das Bedürfnis nach Sicherheit und Sauberkeit thematisieren, vorbeugende Massnahmen erarbeiten und umsetzen.

Verkehrsplanung/Öffentlicher Personennahverkehr
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sichert die Grundversorgung. Die Fahrpläne der
einzelnen Verkehrsträger sind so aufeinander abzustimmen, dass lange Wartezeiten beim Umsteigen vermieden werden.
Die Gemeinde Schalksmühle muss an das überregionale Verkehrsnetz angebunden bleiben.
Die Gestaltung des Bahnhofumfelds ist keine Nebensache. Insbesondere bei der Neugestaltung
des Schalksmühler Bahnhofsgeländes ist dafür zu sorgen, dass eine vereinfachte Umsteigemöglichkeit zwischen Bus und Bahn ermöglicht wird. Die beiden Bahnhöfe müssen ausgeschildert werden, nicht erst am Bahngelände.

Fußwege sichern
Eine gesicherte Fußläufigkeit zwischen Ortsteilen wie beispielsweise Linscheid - Stallhaus, Rotthausen - Bergstrasse und Rotthausen - Reeswinkel soll geschaffen werden.

Schulwege und Schülertransporte sichern
Besondere Bedeutung hat die Sicherung von Schulwegen, und zwar sowohl auf Rad- und Gehwegen
als auch durch eine ausreichende Zahl von Busplätzen während Schulanfang und –ende.
Bushaltestellen sind baulich so zu sichern, dass Kinder nicht zu Schaden kommen können. Die
Ausweitung der Verkehrserziehung in Kindergärten und Schulen gehört in jedes pädagogische
Konzept.

Individualverkehr - Verkehrsfluss verbessern
Die Struktur unseres Raumes lässt einen Verzicht auf die tägliche Nutzung des individuellen
Fahrzeuges nicht zu. Wir sind deshalb auf unsere Straßen in funktionstüchtigem und verkehrssicherem Zustand angewiesen. Für den Straßenverkehr in und nach Schalksmühle gilt der Grundsatz der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs. Die direkte Anbindung an das überregionale Strassenverkehrsnetz ist sicherzustellen und auszubauen. Es darf nicht sein, daß ehemals teuer erstellte Straßen heute mit Flickenteppichen übersäht sind und Schlaglöcher ständig zunehmen.
Die FDP fordert die durchgehende und konsequente Beseitigung aller Straßenschäden.

Landschaftsschutz/Verkehr
Umweltschutz ist auch bei der Verkehrsplanung zu berücksichtigen. Durch eine verkehrstechnisches
Gesamtkonzept der Verkehrsplanung sind die Umwelteinflüsse der Kraftfahrzeuge, z.B. Ausstoß
von Schadstoffen oder Verkehrslärm, auf ein geringst mögliches Maß herabzusetzen.

Baumschutz und Biotope
Der beste Baumschutz ist die Freude der Bürger an der Durchgrünung ihrer Gemeinde. Die Patenschaften für Straßenbäume und Biotope sollten als Ehrenamt stärker beworben werden.

Abfallbeseitigung
Der Grüne Punkt ist die ökologisch und – weil Monopol – die ökonomisch verfehlteste Form der
Abfallbeseitigung. Die beste Form der Wertstoffsammlung muss sich im Wettbewerb bewähren
und durch Gebührenanreize zur Nutzung recyclebarer Güter gefördert werden. Damit können
z.B. Kunststoffe im Wirtschaftskreislauf ihren Platz finden, indem sie wie Altpapier immer wieder
zur Produktion verwendet werden können.

Landschaftsbild erhalten
Schalksmühle ist landschaftlich sehr reizvoll. Die Erhaltung dieses Landschaftsbildes hat Vorrang
vor landschaftsverschandelnden Windkraftanlagen. Insbesondere sogenannte “Windparks” dürfen
auf dem Gemeindegebiet weiterhin nicht genehmigt werden.


Sozialpolitik/Kinder- und Jugendliche beteiligen
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gemeinde. Ihre Entwicklungschancen müssen neben einer erstklassigen Ausbildung auch durch die Förderung ihrer Eigeninitiative, Mitwirkung und Verantwortung für sich und ihre Mitwelt verbessert werden.
Dazu gehört auch, dass Jugendliche an die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse unserer
Gemeinde und unserer Demokratie herangeführt werden. Die FDP unterstützt deshalb das
Jugendparlament.
Im Bereich der Jugendsozialarbeit muss der präventive Schutz von Kindern und Jugendlichen
gefördert werden. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugend- und Gesundheitsamt des Kreises, gemeinnützigen Initiativen und Selbsthilfegruppen ist besonders zu unterstützen.
Menschen mit Behinderungen eingliedern
Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in das gesellschaftliche Leben der Gemeinde muss selbstverständlich werden.
Bei Bau- und Umbaumaßnahmen muss daher eine entsprechende Ausgestaltung der öffentlichen
Gebäude und Anlagen stattfinden.

Familienrechte stärken
Familien werden vernachlässigt und sind benachteiligt.
Die Koordination von Familien- und Erwerbstätigkeit muß daher viel stärker unterstützt werden.
Die Gemeinde Schalksmühle kann hier nur einen kleinen Teil zur Lösung beitragen. Diesen Beitrag
fordert die FDP ein. Dies kann durch flexiblere Öffnungszeiten bei Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen geschehen (auch an Grundschulen). Im Bereich von Teilzeit- und Telearbeit muss die Gemeindeverwaltung durch ein stärkeres Angebot mit gutem Beispiel vorangehen. Um Schalksmühle auch für junge Familien attraktiv zu machen fordert die FDP neben attraktiven Baugebieten eine kostenlose Kindergartenbetreuung.

Miteinander von Jung und Alt
Ziel der FDP Schalksmühle ist es, die älteren Menschen weiterhin in alle Aktivitäten einzubeziehen, um ihre speziellen Kenntnisse und Erfahrungen zu nutzen und an Interessierte weiterzugeben
(entsprechende Gesprächskreise sind zu fördern).




Bildung und Kultur
Wettbewerb der Schulen ermöglichen
Leistungsfähige Schulen mit guten Arbeitsmöglichkeiten für Schüler und Lehrer müssen endlich
als Zukunftsinvestition in unsere jungen Menschen gesehen werden. Die FDP Schalksmühle befürwortet den neuenn Ansatz einer Montessori Schule vor Ort. Die Schule muss attraktiv und genehmigungsfähig sein, um zukünftig eine Spitzenausbildung in einer Schule vor Ort zu garantieren. Den Eltern und Schülern der heutigen Realschule muss ein bestmöglicher Abschluss in Ihrer jeweiligen Schulform garantiert werden. Partnerschaften zwischen Schule und Wirtschaft sind zu unterstützen.
Besonders ist darauf zu achten, dass der Unterricht ordnungsgemäß und ohne Ausfälle erteilt
wird. Wir wollen deshalb den Wettbewerb der Schulen untereinander in demokratischer Weise fördern. Als Sofortmaßnahme sind den Schulen die jährlichen Mittel in eigener Verantwortung (Budgetierung) zuzuweisen.


Musikschule bezahlbar halten
Die Schalksmühler Musikschule trägt in erheblichem Maße zur kulturellen Bereicherung unserer
Gemeinde bei. Die Höhe der Gebühren darf für begabte Musikschüler - auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Führung der Musikschule - keine Hemmschwelle für die Nutzung sein.

Kulturaustausch beleben
Die kulturelle Vielfalt der Partnerstädte soll für Schalksmühler Bürger erlebbar gemacht werden.
Dies soll durch wechselseitigen Austausch geschehen.
Insbesondere die Kontakte zur englischen Partnergemeinde Wansbeck sollen wieder belebt werden.

Vereinsarbeit anerkennen
Vereine im kulturellen, sozialen, naturschützenden und sportlichen Bereich sind eine Bereicherung
für unsere Gesellschaft und unsere Gemeinde. Eine vielfältige Vereinslandschaft motiviert zur
aktiven Gestaltung der Freizeit und fördert soziale Verantwortung. Insbesondere im Jugendbereich
leisten Vereine wertvolle Arbeit, die eine Gemeinde ohne großen finanziellen Aufwand selber
nicht leisten könnte.
Das ehrenamtliche Engagement vieler Vereinsmitglieder muss anerkannt werden. Die
Finanzzuwendungen an Vereine dürfen bei aller Notwendigkeit zur Einsparung nicht weiter
zusammengestrichen werden.

Liebe Leserinnen und Leser,
in diesem Programm der FDP benutzen wir den Begriff Bürger, um alle Menschen, die in Schalksmühle
leben und arbeiten anzusprechen. Wir bitten um Ihr Verständnis, wenn im Text zur Vereinfachung
auf die weibliche Form von Bürger verzichtet wurde. Unter dem Begriff „Gemeinde“ werden sowohl Gemeindeverwaltung als auch Gemeinderat verstanden.