Als ich von den SPD-Plänen erfuhr, Arbeitnehmern, die keine Steuererklärung mehr abgeben, € 300,- zu erstatten - ich möchte eher meinen: schenken - habe ich mich gefragt, wo ich lebe. Ist es Schlaraffia oder doch mehr die aus einschlägigen Streichen bekannte Stadt Schilda ?
An Schlaraffia erinnert mich das Vorhaben, mittels einer Postkarte € 300,- zu „erwirtschaften“.
Das könnte man ja gleich mit erledigen, wenn man aus dem Urlaub seine Freunde mit Urlaubskarten grüßt.
Die „Zielgruppe“ der SPD möchte ich näher betrachten. In diesen zweifelhaften Genuss sollen diejenigen kommen, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben oder bisher weniger als € 300,- erstattet bekommen haben. Zur ersten Gruppe ist zu sagen, dass es für eine Nichtabgabe verschiedene Gründe gegeben hat, u.a. weil eine Nachzahlung zu befürchten war und man bisher vom doch engmaschigen Netz der Steuerverwaltung nicht erfasst wurde. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass die Finanzverwaltung derzeit aufgrund von Mitteilungen der jeweiligen Zahlstellen „Hatz“ auf Rentner macht und damit unsere Senioren in diesem Lande sehr verunsichert und verschreckt. Das passt schon einmal nicht zusammen. Zur zweiten Gruppe ist zu bemerken, dass das Geschenk sehr unterschiedlich ausfallen würde. Hat man bisher € 10,- erstattet bekommen, würde man € 290,- gewinnen, waren es vorher € 290,-, so sind es leider nur € 10,-. Der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung würde hier wohl doch schwerwiegend verletzt. Das Grundgesetz nach meiner Meinung wohl auch. Überdies kann man sich durch geschickte Steuerklassenwahl sowohl der einen oder anderen Gruppe zuordnen. Im Klartext: es ließe sich je nach Berechnungsergebnis auch switchen.
Meine erschreckendste Erkenntnis aus dieser SPD-Theorie ist aber folgende:Zunächst gestalte ich das deutsche Steuerrecht derart kompliziert, dass es keiner mehr versteht.
Sodann mache ich verbindliche Auskünfte mit eben dieser Begründung kostenpflichtig. Danach gestehe ich ein, dass auch die Staatsdiener in der Finanzverwaltung hier überfordert sind. Letztendlich entledige ich mich der Pflicht, meine eigenen Gesetze durchsetzen zu müssen. Gegen Entgelt - eben € 300,- Ablassgebühr - versteht sich. Toller Ausweg aus dem Steuerdebakel. Fazit: Es ist wohl doch Schilda. Die SPD möchte zur Gegenfinanzierung die „Reichensteuer“ erhöhen. „Reichensteuer“ ist auch ein schickes Wort. Es passt gut zum „Volksempfinden“. Bemerkenswert ist dabei die Tatsache, dass man durch Halbierung der Einkommensgrenzen immer mehr Bürger zu „Reichen“ macht - in diesem Fall würde man die Anzahl etwa vervierfachen. Und damit höhere Steuersätze anwenden. Das gilt im übrigen auch für die Armutsgrenze: Erhöhe ich die Einkommengrenze, so gibt es immer weniger „Arme“. Lässt sich doch gut steuern, oder nicht ? Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Bei genauer Betrachtung ergibt sich, dass bei der angedachten Halbierung der Einkommensgrenzen ein Alleinstehender mit € 125.000,- Jahresgehalt (das entspricht etwa dem dreifachen Durchschnittsverdienst) zu den neu definierten Reichen gehört. Bereits heute summieren sich seine Abzüge auf 48 %. Da scheint ja wirklich noch etwas Luft zu sein. Unter „reich“ habe ich mir in früheren Zeiten etwas anderes vorgestellt. Heutzutage gehört jeder Bundestagsabgeordnete dazu, dessen Diäten sich zusammen mit der steuerfreien Aufwandspauschale monatlich auf € 11.450,- belaufen. Glücklicherweise sind davon „nur“ € 7.668,- steuerpflichtig. Vielleicht definiert man zukünftig durch Halbierung der Einkommensgrenzen all diejenigen als reich, die aus eigenem Einkommen noch leben können. Verwunderlich wäre es nicht.
Ich warte auf den Tag, an dem die „Reichen“ Schwarzarbeit machen.

Jürgen Ebert

Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Gemeinde Schalksmühle

Steuererleichterung in der Praxis

Lassen Sie uns die geplanten Steuererleichterungen einmal in Worte fassen,
die jeder verstehen kann.

Es waren einmal 10 Männer, die jeden Tag miteinander zum Essen gingen und
die Rechnung für alle zusammen betrug jeden Tag genau 100,00 Euro.

Die Gäste zahlten ihre Rechnung wie wir unsere Steuern und das sah ungefähr
so aus:

Vier Gäste (die Ärmsten) zahlten nichts.
Der Fünfte zahlte 1 Euro.
Der Sechste 3 Euro.
Der Siebte 7 Euro.
Der Achte 12 Euro.
Der Neunte 18 Euro.
Der Zehnte (der Reichste) zahlte 59 Euro.

Das ging eine ganze Zeitlang gut.
Jeden Tag kamen sie zum Essen und alle waren zufrieden.
Bis der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte in dem er vorschlug, den Preis für das Essen um 20 Euro zu reduzieren.
"Weil Sie alle so gute Gäste sind!" Wie nett von ihm!
Jetzt kostete das Essen für die 10 nur noch 80 Euro, aber die Gruppe wollte unbedingt beibehalten so zu bezahlen, wie wir besteuert werden.
Dabei änderte sich für die ersten vier nichts, sie aßen weiterhin kostenlos.
Wie sah es aber mit den restlichen sechs aus?
Wie konnten sie die 20 Euro Ersparnis so aufteilen, dass jeder etwas davon hatte?
Die sechs stellten schnell fest, dass 20 Euro geteilt durch sechs Zahler 3,33 Euro ergibt.
Aber wenn sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der fünfte und der sechste Gast noch Geld dafür, dass sie überhaupt zum Essen gehen.
Also schlug der Wirt den Gästen vor, dass jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte wie er insgesamt beisteuere. Er setzte sich also hin und begann das für seine Gäste auszurechnen.

Heraus kam folgendes:
Der Fünfte Gast, ebenso wie die ersten vier, zahlte ab sofort nichts mehr (100% Ersparnis).
Der Sechste zahlte 2 Euro statt 3 Euro (33% Ersparnis).
Der Siebte zahlte 5 statt 7 Euro (28% Ersparnis).
Der Achte zahlte 9 statt 12 Euro (25% Ersparnis).
Der Neunte zahlte 14 statt 18 Euro (22% Ersparnis).

Und der Zehnte (der Reichste) zahlte 49 statt 59 Euro (16% Ersparnis).
Jeder der sechs kam günstiger weg als vorher und die ersten vier aßen immer noch kostenlos.

Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles doch nicht so ideal wie sie dachten.
"Ich hab' nur 1 Euro von den 20 Euro bekommen!" sagte der sechste Gast und zeigte auf den zehnten Gast, den Reichen. "Aber er kriegt 10 Euro!"
"Stimmt!" rief der Fünfte. "Ich hab' nur 1 Euro gespart und er spart sich zehnmal so viel wie ich."
"Wie wahr!!" rief der Siebte. "Warum kriegt er 10 Euro zurück und ich nur 2? Alles kriegen mal wieder die Reichen!"
"Moment mal," riefen da die ersten vier aus einem Munde. "Wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!!"
Und wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den Zehnten los und verprügelten ihn.

Am nächsten Abend tauchte der zehnte Gast nicht zum Essen auf.
Also setzten die übrigen 9 sich zusammen und aßen ohne ihn.
Aber als es an der Zeit war die Rechnung zu bezahlen, stellten sie etwas Außerordentliches fest:
Alle zusammen hatten nicht genügend Geld um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen zu können!
Und wenn sie nicht verhungert sind, wundern sie sich noch heute.

Und so funktioniert unser Steuersystem
Die Menschen, die hier die höchsten Steuern zahlen, haben die größten Vorteile einer Steuererleichterung.
Wenn sie aber zu viel zahlen müssen, kann es passieren, dass sie einfach nicht mehr am Tisch erscheinen.
In der Schweiz und in der Karibik gibt es auch ganz tolle Restaurants.

David R. Kamerschen, Ph.D
Ausgezeichneter Professor der Ökonomie
536 Brooks Hall
University of Georgia

Hintergrund: «Reichensteuer»

07. Nov 2005 16:46

Spitzenverdiener müssen sich auf eine höhere Einkommensteuer einstellen: Die SPD-Spitze fordert eine so genannte Reichensteuer – die CDU gibt sich verhandlungsbereit.
Setzt sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen durch, müssen sich Spitzenverdiener auf einen Zuschlag bei der Einkommensteuer einstellen - die so genannte Reichensteuer. Wer als Lediger mehr als 250.000 Euro und als Verheirateter mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient, könnte in der Spitze voraussichtlich mit einem um drei Punkte erhöhten Steuersatz (45 Prozent) belastet werden. Das würde schätzungsweise 23.000 Singles treffen und gut 25.200 Ehepaare.
In der Debatte darf nicht einfach die Zahl der Millionäre und Milliardäre in Deutschland zugrunde gelegt werden. Ende 2004 gab es nach internationalen Expertenberechnungen in der Bundesrepublik rund 760.000 Millionäre, also Menschen mit einem Finanzvermögen von mindestens einer Million Dollar.
Nach aktuellen Zahlen des Finanzministeriums haben im Jahr 2001 rund 15.000 Steuerpflichtige Einkommen zwischen knapp 250.000 und 500.000 Euro versteuert und 7860 Bürger mehr als gut 500.000 Euro. Das waren 0,2 beziehungsweise 0,1 Prozent der Steuerpflichtigen. Sie überwiesen schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro an den Fiskus und trugen damit zu mehr als zwölf Prozent zum Gesamtaufkommen bei.

Nur wenig Spitzenverdiener

Nach der so genannten Splittingtabelle, die für Ehepaare gilt, versteuerten 17.260 Steuerpflichtige zwischen knapp 500.000 Euro und gut eine Million Euro. Ihr Anteil beläuft sich ebenfalls auf 0,2 Prozent. Sie zahlten zusammen fast fünf Milliarden Euro Einkommensteuer. Noch mehr haben knapp 8000 Ehepaare oder 0,1 Prozent der veranlagten Haushalte erwirtschaftet, die insgesamt neun Milliarden Euro zahlten.
An den Zahlen wird deutlich, dass Spitzenverdiener in Deutschland eher eine Minderheit sind. Das erwartete Aufkommen aus der «Reichensteuer» könnte etwa 1,5 Milliarden Euro betragen. Die müssten sich Bund, Länder und Kommunen aber teilen. Gemessen auf das Gesamt-Steueraufkommen des Bundes würde die «Reichensteuer» also einen äußerst geringen Anteil im Promille-Bereich ausmachen. Kritiker verweisen auch darauf, dass schon der Wegzug einiger weniger Topverdiener aus Deutschland die Rechnung hinfällig machen würde und am Ende sogar Mindereinnahmen für den Staat stehen könnten.

Spitzensteursatz gesenkt

Die rot-grüne Koalition hatte den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Eine Rückkehr zur Vermögensteuer wäre finanzpolitisch wesentlich komplizierter als eine höhere Belastung der Spitzenverdiener. Die Vermögensteuer wird in Deutschland nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Bewertung verschiedener Vermögensarten verworfen hatte. Die verfassungsrechtlichen Hürden wären damit sehr hoch.
Die «Reichen» zahlen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in erheblichem Umfang Einkommensteuer und leisten «zur Finanzierung staatlicher Aufgaben einen hohen Beitrag». Auf die zehn Prozent Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen in Deutschland entfielen mehr als 51 Prozent des Steueraufkommens, auf die ein Prozent Einkommensreichsten gut 20 Prozent und auf die 0,1 Prozent der Steuerpflichtigen ganz an der Spitze - das sind laut DIW 29.000 Steuerpflichtige - noch 8,3 Prozent des Aufkommens.

Auch rechnen sich laut DIW «Reiche» vor dem Fiskus weniger arm, als behauptet. Im Verhältnis zum Brutto- Einkommen ergebe sich, dass die effektiven Steuerbelastungen mit zunehmendem Einkommen tatsächlich steigen. Die effektiven Durchschnittsbelastungen sind deutlich geringer als die Steuersätze. Im Schnitt betrage der effektive Einkommensteuersatz, also der Satz, den die Haushalte bezogen auf ihr Brutto- Einkommen wirklich zahlen, nur 15 Prozent. Bei den reichsten 30.000 Haushalten betrage er im Schnitt nur 30 Prozent. (dpa/nz)