Fraktionsvorsitzender Jürgen Ebert zum Haushalt 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
meine Damen und Herren !
Zu Beginn in diesem Jahr möchte ich auf ein Hinweisschild in unserem hauseigenen Fahrstuhl hinweisen. Dort ist zu lesen:
„In Notfällen - bitte Ruhe bewahren - Alarmknopf für mindestens 2 Sekunden betätigen“.
Nun denn. Wir melden heute einen Notfall.
Und wir werden den Alarmknopf drücken !
Ich gehe davon aus, dass die anderen Fraktionen bereits zur Genüge Zahlen und Fakten genannt haben. Ansonsten stehen sie in dem hier zu beschließenden Haushalt.
Dennoch möchte ich feststellen:
1. Wir „erwirtschaften“ in 2012 wohl eine Unterdeckung von ca. 3 Mio €
(das ist um so erschreckender, als sich die Gewerbesteuereinnahmen nach der
Wirtschaftskrise wieder im normalen Bereich bewegen).
2. Die Ausgleichsrücklage, einst fast 7 Mio €, wird in 2012 vollständig
aufgezehrt sein.
3. Ende 2012, spätestens Anfang 2013, beginnt für die Gemeinde das Zeitalter
der dauerhaften Kredite zur Liquiditätssicherung (ehemals Kassenkredite).
Das bedeutet unter anderem, dass es sich dieses Mal um den ersten hier zu beratenden Haushalt handelt, der bereits von dritter Seite, nämlich der Aufsichtsbehörde, genehmigt werden muss. Gleichzeitig ist es der letzte, zu dem noch kein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt werden muss.
Diese Aussichten sollten uns bedeutend sensibler in der Entscheidung machen, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Hier möchte ich die Anregung des Ratskollegen Bernd Müller (UWG) aufnehmen, der einmal gesagt hat, wir sollten uns nicht nur mit Haushaltsplänen, sondern mehr um Ergebnisse kümmern.
Damit hatte er Recht.
Ich werde das heute tun, mit allen Konsequenzen.
Und ich glaube, dass es uns nicht gefällt.
Mehr dazu...
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
meine Damen und Herren !
Zu Beginn in diesem Jahr möchte ich auf ein Hinweisschild in unserem hauseigenen Fahrstuhl hinweisen. Dort ist zu lesen:
„In Notfällen - bitte Ruhe bewahren - Alarmknopf für mindestens 2 Sekunden betätigen“.
Nun denn. Wir melden heute einen Notfall.
Und wir werden den Alarmknopf drücken !
Ich gehe davon aus, dass die anderen Fraktionen bereits zur Genüge Zahlen und Fakten genannt haben. Ansonsten stehen sie in dem hier zu beschließenden Haushalt.
Dennoch möchte ich feststellen:
1. Wir „erwirtschaften“ in 2012 wohl eine Unterdeckung von ca. 3 Mio €
(das ist um so erschreckender, als sich die Gewerbesteuereinnahmen nach der
Wirtschaftskrise wieder im normalen Bereich bewegen).
2. Die Ausgleichsrücklage, einst fast 7 Mio €, wird in 2012 vollständig
aufgezehrt sein.
3. Ende 2012, spätestens Anfang 2013, beginnt für die Gemeinde das Zeitalter
der dauerhaften Kredite zur Liquiditätssicherung (ehemals Kassenkredite).
Das bedeutet unter anderem, dass es sich dieses Mal um den ersten hier zu beratenden Haushalt handelt, der bereits von dritter Seite, nämlich der Aufsichtsbehörde, genehmigt werden muss. Gleichzeitig ist es der letzte, zu dem noch kein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt werden muss.
Diese Aussichten sollten uns bedeutend sensibler in der Entscheidung machen, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Hier möchte ich die Anregung des Ratskollegen Bernd Müller (UWG) aufnehmen, der einmal gesagt hat, wir sollten uns nicht nur mit Haushaltsplänen, sondern mehr um Ergebnisse kümmern.
Damit hatte er Recht.
Ich werde das heute tun, mit allen Konsequenzen.
Und ich glaube, dass es uns nicht gefällt.















Druckversion