FDP Schalksmühle

27. 01. 2012



Haushaltsrede 2012
Fraktionsvorsitzender Jürgen Ebert zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
meine Damen und Herren !

Zu Beginn in diesem Jahr möchte ich auf ein Hinweisschild in unserem hauseigenen Fahrstuhl hinweisen. Dort ist zu lesen:

„In Notfällen - bitte Ruhe bewahren - Alarmknopf für mindestens 2 Sekunden betätigen“.

Nun denn. Wir melden heute einen Notfall.
Und wir werden den Alarmknopf drücken !

Ich gehe davon aus, dass die anderen Fraktionen bereits zur Genüge Zahlen und Fakten genannt haben. Ansonsten stehen sie in dem hier zu beschließenden Haushalt.

Dennoch möchte ich feststellen:
1. Wir „erwirtschaften“ in 2012 wohl eine Unterdeckung von ca. 3 Mio €
(das ist um so erschreckender, als sich die Gewerbesteuereinnahmen nach der
Wirtschaftskrise wieder im normalen Bereich bewegen).
2. Die Ausgleichsrücklage, einst fast 7 Mio €, wird in 2012 vollständig
aufgezehrt sein.
3. Ende 2012, spätestens Anfang 2013, beginnt für die Gemeinde das Zeitalter
der dauerhaften Kredite zur Liquiditätssicherung (ehemals Kassenkredite).

Das bedeutet unter anderem, dass es sich dieses Mal um den ersten hier zu beratenden Haushalt handelt, der bereits von dritter Seite, nämlich der Aufsichtsbehörde, genehmigt werden muss. Gleichzeitig ist es der letzte, zu dem noch kein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt werden muss.

Diese Aussichten sollten uns bedeutend sensibler in der Entscheidung machen, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Hier möchte ich die Anregung des Ratskollegen Bernd Müller (UWG) aufnehmen, der einmal gesagt hat, wir sollten uns nicht nur mit Haushaltsplänen, sondern mehr um Ergebnisse kümmern.
Damit hatte er Recht.

Ich werde das heute tun, mit allen Konsequenzen.
Und ich glaube, dass es uns nicht gefällt.
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Düsseldorf, 25. Januar 2012
Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen

Joachim Stamp
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
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Forschungsagenda Demographie
Für mehr Selbstständigkeit im Alter

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei. Mehr dazu...

Grüne Woche 2012
Brüderle: Aus Deutschland kommt Qualität

Rainer Brüderle auf der Grünen
Woche
Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
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FDP aktiv vor Ort
Innovationsminister Pinkwart gründet in Hagen das zdi-Nachwuchszentrum technik _mark

Minister Pinkwart bewundert das Projekt science lap. (naturwissenschaftliche Frühförderung im Kindergarten) Hier wird ein aktiver Vulklan erforscht.
MINT-Nachwuchsförderung für junge Menschen in der Märkischen Region
Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart hat an der Fachhochschule Südwestfalen in Hagen das zdi-Zentrum technik_mark gegründet. Das Zentrum der Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch Innovation (zdi) bietet Schülerinnen und Schülern weiterführender Schulen Angebote rund um die Themen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Mit dem Ziel, Begeisterung für naturwissenschaftlich-technische Berufe zu wecken und Talente zu fördern, wird das zdi-Zentrum vor allem außerschulische Angebote machen. Dazu gehören unter anderem gemeinsame Seminare und Praxisprojekte mit Betrieben aus der Region und der Fachhochschule Südwestfalen.

Innovationsminister Pinkwart: "Im zdi-Zentrum können Schülerinnen und Schülern aus der Märkischen Region ihre Talente für Naturwissenschaft und Technik entdecken. Durch die enge Zusammenarbeit mit Wissen-schaft und Wirtschaft können die Teilnehmer sich über Studienmöglichkeiten informieren und erste Kontakte zu potenziellen Arbeitgebern knüpfen. Die Hochschulen sind genauso wie die Unternehmen auf diesen motivierten Nachwuchs angewiesen."

Düsseldorf, den 23. Januar 2012
Stamp: FDP für Erhalt der Ladenöffnungszeiten

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.
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Datenschutz
FDP bestätigt: Vorratsdatenspeicherung zwecklos

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird." Mehr dazu...

Entwicklungshilfeministerium
Der Aufstand der Unbeförderten

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".
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Berlin, 18. Januar 2012
Bahr setzt wesentliche Verbesserungen für Demenzkranke durch

Daniel Bahr
In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.
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