Aktuelles - FDP Schalksmühle

Landtagswahl am 13. Mai 2012

Entscheiden Sie sich!
Gute Entscheidungen setzen gute Informationen voraus. Bei uns erhalten Sie die direkt vor Ort: an Infoständen, im unmittelbaren Kontakt mit unseren Kandidaten, bei Podiums- und Diskussionsveranstaltungen.
Termine und Weiteres rund um das aktuelle Angebot der Märkischen FDP finden Sie direkt auf unserer

Sonderseite zur Landtagswahl.

Düsseldorf, 15. Mai 2012
Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt

Christian Lindner

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten. Mehr dazu...

Neuwahlen in Griechenland
Verantwortung für die Zukunft Griechenlands

Guido Westerwelle

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Mehr dazu...

Syrien
UN-Beobachtermission: Wir wollen ein Ende der Gewalt

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Mehr dazu...

Haushaltsrede 2012
Fraktionsvorsitzender Jürgen Ebert zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
meine Damen und Herren !

Zu Beginn in diesem Jahr möchte ich auf ein Hinweisschild in unserem hauseigenen Fahrstuhl hinweisen. Dort ist zu lesen:

„In Notfällen - bitte Ruhe bewahren - Alarmknopf für mindestens 2 Sekunden betätigen“.

Nun denn. Wir melden heute einen Notfall.
Und wir werden den Alarmknopf drücken !

Ich gehe davon aus, dass die anderen Fraktionen bereits zur Genüge Zahlen und Fakten genannt haben. Ansonsten stehen sie in dem hier zu beschließenden Haushalt.

Dennoch möchte ich feststellen:
1. Wir „erwirtschaften“ in 2012 wohl eine Unterdeckung von ca. 3 Mio €
(das ist um so erschreckender, als sich die Gewerbesteuereinnahmen nach der
Wirtschaftskrise wieder im normalen Bereich bewegen).
2. Die Ausgleichsrücklage, einst fast 7 Mio €, wird in 2012 vollständig
aufgezehrt sein.
3. Ende 2012, spätestens Anfang 2013, beginnt für die Gemeinde das Zeitalter
der dauerhaften Kredite zur Liquiditätssicherung (ehemals Kassenkredite).

Das bedeutet unter anderem, dass es sich dieses Mal um den ersten hier zu beratenden Haushalt handelt, der bereits von dritter Seite, nämlich der Aufsichtsbehörde, genehmigt werden muss. Gleichzeitig ist es der letzte, zu dem noch kein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt werden muss.

Diese Aussichten sollten uns bedeutend sensibler in der Entscheidung machen, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Hier möchte ich die Anregung des Ratskollegen Bernd Müller (UWG) aufnehmen, der einmal gesagt hat, wir sollten uns nicht nur mit Haushaltsplänen, sondern mehr um Ergebnisse kümmern.
Damit hatte er Recht.

Ich werde das heute tun, mit allen Konsequenzen.
Und ich glaube, dass es uns nicht gefällt.

Mehr dazu...

Düsseldorf, 14. Mai 2012
22 Abgeordnete für die FDP

Christian Lindner

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Mehr dazu...

Energiewende
Wir stehen vor großen Herausforderungen

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef. Mehr dazu...

Außenpolitik
Auch nach 2014 an der Seite Afghanistans

Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die Afghanen auch nach 2014 nicht im Stich lassen wird, betonte Außenminister Guido Westerwelle. Es leiste einen „wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung Afghanistans”. Mehr dazu...

Neumitglied des Monats April: Jan-Christoph Neveling

Jan-Christoph Neveling

Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen. Mehr dazu...

Druckversion